Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil durch den Borkumer Werbe-Service GbR, Von-Frese-Str. 34, 26757 Nordseebad Borkum, nachfolgend Plattformbetreiber genannt, geschlossenen Verträge, die über das Plattformangebot zustande kommen.
Der Plattformbetreiber verfügt über die Plattform www.traumjobs-borkum.de, auf dem Anbieter Stellenangebote veröffentlichen können. Der Plattformbetreiber bietet die technischen Möglichkeiten zur Durchführung von Profilerstellungen und Veröffentlichung von Stellenangeboten.
1.2 Das Angebot zur Nutzung der Plattform als Anbieter richtet sich nur an Unternehmen. Diese haben die Möglichkeit als registrierte Benutzer ihre Arbeitsstellen anzubieten.
Der Anbieter versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler).
2. Plattform, Zugang und Registrierung
2.1 Zur Nutzung der Plattform als Anbieter muss dieser als Nutzer registriert sein. Ein Vertrag über die Nutzung des Portals mit dem Plattformbetreiber kommt zustande, wenn der Anbieter ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Registrierungsformular an den Plattformbetreiber abgesendet hat (Angebot) und dieser dem Anbieter eine Bestätigung übermittelt hat (Annahme) oder den Zugang zu einem Profil auf der Plattform freischaltet. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.
2.2 Die Registrierung erfolgt mit einem geschäftlichen Account und mit ihr erkennt der Anbieter die jeweiligen geltenden Nutzungsbedingungen an.
2.3 Der Anbieter hat die im Registrierungsformular und in der Profilverwaltung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet.
2.4 Der Anbieter muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Account sorgfältig sichern. Der Anbieter ist verpflichtet, den Plattformbetreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.
2.5 Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Plattform. Insbesondere bei technischen Störungen ist der Plattformbetreiber bemüht, diese zu beheben, kann aber nicht eine durchgehende Nutzungsmöglichkeit gewährleisten.
3. Präsentation der Angebote der Anbieter, Verantwortlichkeit
3.1 Der Plattformbetreiber übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung des Anbieterprofils in die Plattform.
3.2 Der Anbieter hat die Möglichkeit in seinem Profil Stellenangebote darzustellen. Bei Übereinkunft von Anbieter und seinen Interessenten über eine jeweilige Arbeitsstelle und Abgabe von rechtlich verbindlichen Vertragserklärungen kommt grundsätzlich zwischen dem Anbieter und dem Interessenten ein Vertrag über die jeweilige Leistung zustande. Der Plattformbetreiber wird diesbezüglich kein Vertragspartner.
3.3 Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte (Präsentationstext, Leistungsbeschreibungen, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
3.4 Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter auf den Webseiten des Plattformbetreibers eingestellten Inhalte gegen den Plattformbetreiber geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle dem Plattformbetreiber aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Plattformbetreibers bleiben unberührt.
3.5 Der Plattformbetreiber darf die Präsentation (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat der Plattformbetreiber den begründeten Verdacht, dass eine Präsentation gegen die Nutzungsbedingungen, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf der Plattformbetreiber die betreffende Präsentation jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für den Plattformbetreiber nach sich zieht, aus der Plattform entfernen.
3.6 Der Plattformbetreiber hat das Recht, Angebote und Inhalte von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
3.7 Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Stellenangebote über die Plattform angeboten werden. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Genehmigungen seines Angebotes.
4. Pflichten des Anbieters
4.1 Der Anbieter ist für die rechtliche Ausgestaltung seiner Internetpräsenz selber verantwortlich und hat für die Bereitstellung rechtlich notwendiger Texte und Informationen selber zu sorgen.
4.2 Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogenen Daten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation bzw. für die jeweiligen vertraglichen Zwecke. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Betroffene hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
4.3 Der Anbieter hat den Plattformbetreiber unverzüglich nach eigener Kenntnis über Störungen der Plattform zu unterrichten und den Plattformbetreiber in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen sowie deren Behebung zu unterstützen.
5. Pflichten des Anbieters gegenüber Dritten, Haftung
5.1 Vertragliche Pflichten aus etwaigen geschlossenen Verträgen mit den Interessenten wirken für und gegen den Anbieter.
5.2 Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages erfolgt diese direkt zwischen dem Anbieter und dem einzelnen Interessenten. Der Plattformbetreiber braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Vertrages auf die Haftung des Anbieters verweisen.
5.3 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung des Plattformbetreibers gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Plattformbetreibers, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf.
Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Plattformbetreiber sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
5.4 Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass der Plattformbetreiber nur insoweit haftet, soweit der Anbieter alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen hat und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
5.5 In jedem Fall ist der Anbieter ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.
5.6 Der Plattformbetreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der mittels Link vom Anbieter verknüpften Seiten. Sollte der Anbieter Kenntnis davon haben, dass ein auf der Plattform angebotener Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten verweist, so wird er den Link löschen oder dem Plattformbetreiber umgehend eine E-Mail zur Kenntnis senden, damit der betreffende Link gestrichen werden kann.
6. Urheber- und Nutzungsrecht
6.1 Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von dem Plattformbetreiber erstellte Objekte (Schnittstellen, Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei dem Plattformbetreiber.
6.2 Der Anbieter erhält mit Registrierung und mit Vertragsschluss über die Nutzung ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Plattform nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.
6.3 Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.
6.4 Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber hinsichtlich seinem Logo und etwaiger auf der Plattform zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Materialien und Inhalte ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe- und Marketingzwecke für und auf der Plattform, und insbesondere für die dauerhafte Nutzung und Speicherung auf der Plattform ein. Der Anbieter kann dieses Nutzungsrecht durch Mitteilung in Textform widerrufen.
7. Sperrung, Löschung, Kündigung
7.1 Der Account auf der Plattform kann jederzeit durch den Anbieter oder den Plattformbetreiber gekündigt werden.
7.2 Nach der Kündigung erfolgt die Löschung des Accounts, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder anderweitige gesetzliche Rechtfertigungen, insbesondere durch weitergehende Einwilligung des Anbieters, bestehen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Für den Vertrag gelten das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der CISG.
8.2 Der Gerichtstand und der Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
8.3 Sofern der Anbieter einen Vertrag über Leistungen des Plattformbetreibers geschlossen hat, bietet der Plattformbetreiber dem Anbieter Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Anbieter möglich. Für weitere Informationen und Rechte des Anbieters wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
8.4 Der Plattformbetreiber ist zu Änderungen der Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Anbieter mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Anbieter nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und der Plattformbetreiber den Anbieter auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
